Allgemeine Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB) regeln den Zugang und die Nutzung der Plattform Nomotia (nachfolgend „die Plattform), einem KI-gestützten Rechtsrecherchedienst für belgische Rechtsfachleute. Mit dem Zugriff auf die Plattform akzeptieren Sie diese AGB vorbehaltlos.

Der Zugang zu den Funktionen der Plattform erfordert die Erstellung eines Benutzerkontos. Sie verpflichten sich: • Bei der Registrierung genaue und aktuelle Informationen anzugeben. • Ihre Anmeldedaten vertraulich zu behandeln. • Uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos zu informieren. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto durchgeführt werden.

Nomotia bietet: • Zentralisierten Zugang zu öffentlichen belgischen Rechtsdatenbanken (Justel, Code du notariat, MyFin). • Einen KI-gestützten Rechtsrecherce-Assistenten. • Quellenbasierte Antworten mit Verweisen auf offizielle Gesetzesartikel. Wichtiger Hinweis: Nomotia ist ein Recherchehilfsmittel. Die bereitgestellten Ergebnisse stellen weder eine Rechtsauskunft noch eine professionelle Beratung dar. Die Verantwortung für die Interpretation und Nutzung der Ergebnisse liegt ausschließlich beim Nutzer.

Der Nutzer verpflichtet sich: • Die Plattform bestimmungsgemäß und gemäß diesen AGB zu nutzen. • Keinen unbefugten Zugriff auf die Systeme von Nomotia zu versuchen. • Inhalte der Plattform ohne Genehmigung nicht zu reproduzieren, zu kopieren oder weiterzuverbreiten. • Die Plattform nicht für illegale oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßende Zwecke zu nutzen. • Die Rechte des geistigen Eigentums von Nomotia und Dritten zu respektieren.

Die Plattform, ihre Oberfläche, ihr Quellcode, ihre Algorithmen, ihre Marke und alle ihre Inhalte sind durch belgisches, europäisches und internationales Recht des geistigen Eigentums geschützt. Die Nutzung der Plattform verleiht keine Rechte des geistigen Eigentums daran. Die von der KI generierten Suchergebnisse sind Hilfsmittel und begründen keine Rechte des geistigen Eigentums zugunsten des Nutzers.

Nomotia bemüht sich um die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch nicht garantieren: • Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der KI-Suchergebnisse. • Die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. • Die vollständige Fehlerfreiheit. In keinem Fall kann Nomotia für indirekte Schäden, entgangene Gewinne oder Schäden, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Plattform resultieren, haftbar gemacht werden. Die Gesamthaftung von Nomotia ist auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlt hat.

Nomotia bietet verschiedene Abonnementpläne an. Die gültigen Tarife werden auf der Plattform angezeigt. • Zahlungen erfolgen über einen sicheren Zahlungsdienstleister. • Abonnements verlängern sich automatisch, sofern der Nutzer nicht kündigt. • Gemäß dem belgischen Wirtschaftsgesetzbuch haben Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab dem Abschluss, es sei denn, der Dienst wurde mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vollständig erbracht. • Nomotia bietet eine 60-tägige Geld-zurück-Garantie.

Der Nutzer kann sein Konto und sein Abonnement jederzeit über seinen persönlichen Bereich mit einem Klick, ohne Begründung und ohne Strafe kündigen. Nomotia behält sich das Recht vor, ein Konto bei Verstoß gegen diese AGB auszusetzen oder zu löschen, nach erfolgloser Abmahnung innerhalb von 15 Tagen.

Nomotia behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Die Nutzer werden über wesentliche Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung informiert. Die weitere Nutzung nach diesem Datum gilt als Zustimmung zu den neuen AGB.

Diese AGB unterliegen belgischem Recht. Bei Streitigkeiten verpflichten sich die Parteien, eine gütliche Lösung zu suchen. Andernfalls sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Brüssel zuständig. Der Verbraucher kann auch die Online-Streitbeilegungsplattform der EU nutzen: https://ec.europa.eu/consumers/odr